Rechtsprechung
| LG Köln, 06.05.2016 - 31 O 196/14 SH II |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zur Festsetzung von Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot aus einem Versäumnisurteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 85 (Kurzinformation)
Ärztliches Berufsrecht | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Ordnungsmittelverfahren: Zuwiderhandlung gegen Untersagungsverfügung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.06.2009 - I ZR 47/07
EIFEL-ZEITUNG
Auszug aus LG Köln, 06.05.2016 - 31 O 196/14
Dabei werden nicht nur die mit der verbotenen konkreten Verletzungsform identischen, sondern auch abgewandelte, aber im Kern gleichartige Handlungsformen erfasst (BGH GRUR 2010, 156 - Eifel-Zeitung). - OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08
Vollstreckung einer einstweiligen Verbotsverfügung
Auszug aus LG Köln, 06.05.2016 - 31 O 196/14
Insbesondere dient das Vollstreckungsverfahren nicht dazu, den Streit aus dem Erkenntnisverfahren einfach fortzusetzen (vgl. nur OLG Köln OLG Köln, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 6 W 40/08 - juris).
- LG Bonn, 05.04.2017 - 10 O 384/16
Ahndung der Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot der Verwendung des …
Entscheidend ist, dass sich das Charakteristische der Verletzungshandlung wiederfindet (LG Köln, Beschluss vom 06. Mai 2016 - 31 O 196/14 SH II -, Rn. 3, juris).